AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kai Brüning Obst- und Gemüsegroßhandel GmbH &Co. KG (Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird  hiermit widersprochen. Dies gilt insbesondere auch bei sich kreuzende Bestätigungsschreiben. Nachträglich auf Schriftstücke jeder Art eingesetzte Bedingungen (z.B. Rechnungen, Lieferscheine) sind nicht wirksam. Ein Schweigen zu den Bedingungen des Käufers oder die Annahme der Gegenleistung bedeutet in keinem Falle die Zustimmung zu den Bedingungen des Käufers. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

  1. Der Kaufvertrag ist grundsätzlich formfrei, sowohl schriftlich als auch mündliche Verträge gelten als wirksam geschlossen. Fernschriftliche Vereinbarungen (Fax und dgl.) gelten als schriftlich. Ausnahmen hiervon bilden Vereinbarungen die Dauerschuldverhältnisse begründen, diese bedürfen der Schriftform. Der Inhalt von Bestätigungsschreiben gilt als vereinbart, soweit ihm nicht unverzüglich schriftlich oder fernmündlich widersprochen wird. Sofern sich zwei Bestätigungsschreiben kreuzen, gilt die Bestätigung des Verkäufers, es sei denn, dass der Käufer unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich Einspruch dagegen erhebt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer gegenwärtig oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

 

  1. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart , dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich . Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

  1. Der Käufer ist berechtigt , die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltware entstehenden  Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers vorliegt.

 

  1. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzten kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

 

  1. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

4.      Aussonderung, Absonderung

Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht auf Aussonderung bzw. Absonderung gem. §§ 47, 48 Insolvenzordnung vor.

 

5.      Erhebung der Mängelrüge

Ist die Übernahme der Ware von der Abgangsstation vereinbart, so dürfen Mängel, die bei sachgemäßer Prüfung festgestellt werden können,

nur bei der Übernahme gerügt werden. Wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht geregelt sind, dürfen Mängel nur nach Eintreffen auf der ersten Bestimmungsstation gerügt werden , wenn die Untersuchung unverzüglich nach Eingang der Benachrichtigung von der Ankunft und der Laderechtsstellung erfolgt ist. Es gilt dann:

 

a.     Mängel, die bei sachgemäßer Prüfung vor Beginn der Entladung festgestellt werden können, sind dann zu rügen.

 

b.     Mängel, die trotz sachgemäßer Prüfung erst während der Entladung festgestellt werden können, sind dann zu rügen.

 

  1. Die Rüge muss unverzüglich erfolgen. Auf jeden Fall muss sie bei leicht verderblicher Ware innerhalb von 6 Stunden, bei anderer Ware innerhalb

von 12 Stunden ab Laderechtsstellung ausgesprochen werden. Erfolgt die Laderechtsstellung zur Unzeit, so beginnt die Rügefrist erst von dem

Zeitpunkt an zu laufen, zu dem eine Untersuchung der Ware unter örtlichen und brachenüblichen Gepflogenheiten zumutbar ist.

 

6.       Zur Verfügung gestelltes Leihgut wird in Rechnung gestellt. Leihgutpfandbeträge dürfen nicht gekürzt werden; sie sind in voller Höhe mit den übrigen Rechnungsposten zu begleichen. Nach der Rückgabe des Pfandgutes erfolgt eine Gutschrift des Pfandbetrages.

 

  1. Zahlung

 

a.      Soweit nichts anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

 

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers die Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird dem Käufer über die Art und Weise der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

  1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

 

  1. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu fordern (bzw. künftige Leitzinsen der Europäischen Zentralbank). Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

 

  1. Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, der Käufer seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

  1. Der Verkäufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn  Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

8.      Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllung bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nichts vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird., es sei denn, die Haftung beruht auf der Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den Vertragsschluss vorhersehbarer Schaden begrenzt.

 

  1. Gerichtsstand

 

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer / Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage ausschließlich bei dem Gericht einzureichen, das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers / Bestellers zu klagen.
  1. Es kommt für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Verkäufer ausschließlich deutsches Recht – unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen – zur Anwendung, auch wenn der Lieferant seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand: Oktober 2013